Nutzungsbedingungen

Der Teilnahme an der Internetseite des Jugend LmDR liegen die nachstehenden Nutzungsbedingungen zugrunde.

1. Anbieter/Leistung

1.1 Herausgeber der Internetseite des Jugend LmDR ist der LmDR (nachfolgend 'LmDR' genannt).

1.2 Registrierten Nutzern bietet der LmDR die Möglichkeit, auf der Internetseite des Jugend LmDR eigene Beiträge in Text- oder Bildform einzustellen, die auch in einer Druckversion veröffentlicht werden können.

1.3 Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung sowie Veröffentlichung der Beiträge "online" oder in Druckversion besteht grundsätzlich nicht.

1.4 der LmDR ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

2. Zugang und Passwort; Nutzerdaten

2.1 Der Nutzer wählt bei der Anmeldung ein Passwort. Der Nutzer sorgt für die vertrauliche Behandlung seines Passwortes. Er ist sowohl der LmDR als auch Dritten gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er hiervon den LmDR unverzüglich. Sollte der LmDR ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der LmDR berechtigt, den entsprechenden Namen/ Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen.

2.2 Der Nutzer nennt dem LmDR eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig verfügbar ist. Der LmDR akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind.

2.3 Der Nutzer sorgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Änderungen teilt er dem LmDR in gleicher Weise unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten beim LmDR und nimmt die Änderung selbst vor.

2.4 Kosten, die der LmDR durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

3. Weitere Nutzerpflichten

3.1 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden; keine Quellenangaben von Inhalten zu löschen, an denen er dem LmDR die Rechte übertragen hat; weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden; keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, in dem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden; keine Inhalte gem. 5.5 einzustellen.

4. Leistungsbeschreibung 

4.1 der LmDR bietet den registrierten Nutzern die Möglichkeit, interessante Artikel zu den vorgegebenen Themenbereichen zu verfassen, die in der Online-Version veröffentlicht werden.

4.2 Die Redaktion wird die Beiträge sichten, bewerten und gegebenenfalls bearbeiten und diejenigen für Printversionen auswählen, die als interessant und nützlich eingestuft werden.

4.3 Mit dem Einstellen der Artikel und/oder der Fotos erklärt sich der Nutzer mit einer Online/Print-Veröffentlichung einverstanden. Auch erklärt sich der Nutzer mit der unter Umständen notwendigen Kürzung und entsprechenden redaktionellen Bearbeitung eines Beitrags einverstanden, damit er in der Printausgabe oder anderer Zusammenstellung online/offline erscheinen kann.

5. Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte/Urheberrecht

5.1 Sämtliche vom Nutzer auf der Internetseite des Jugend LmDR eingestellten Inhalte, auch dessen Meinung, sind rechtlich, insbesondere auch urheberrechtlich geschützt. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte, gleich ob Texte oder Bilder, sind persönliche Inhalte, zu denen der LmDR lediglich den Zugang vermittelt.

5.2 Mit der Einstellung von Inhalten/Fotos der Internetseite des Jugend LmDR garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an diesen ist und überträgt dem LmDR das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht, sowie auch das kommerzielle Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen. Dieses Recht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, die Verbreitung, die Zusammenstellung, das Vortrags- und Senderecht sowie das Recht, die Inhalte ohne Einwilligung zu bearbeiten und umzugestalten und ohne Zustimmung einfache Nutzungsrechte an Dritte einzuräumen; genannt seien insbesondere die Veröffentlichung im Internet, Printprodukten und Angeboten von Kooperationspartnern. Der Nutzer bleibt dabei Urheber seiner Inhalte (Texte, Fotos). Eine weitere Verwendung durch den Urheber ist möglich.

5.3 Der Nutzer stellt dem LmDR von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen der LmDR wegen der Verletzung eigener Rechte geltend machen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem LmDR durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.

5.4 Soweit das Urheberrecht an Inhalten der Internetseite des Jugend LmDR oder verbundenen Online-Portalen dem LmDR zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch den LmDR unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

5.5 der LmDR behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:

  • Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
  • Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
  • Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
  • Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
  • Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;
  • Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
  • Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

6. Haftung

6.1 der LmDR haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte durch den Nutzer eingestellte redaktionelle Inhalte.

6.2 Der Nutzer stellt dem LmDR von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichnungs-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstöße des Nutzers, insbesondere durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte, gegen den LmDR geltend machen.

6.3 der LmDR haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich der LmDR liegen. Des Weiteren haftet der LmDR nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden.

6.4 der LmDR haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters des LmDR.

7. Datenschutz

7.1 der LmDR verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der in Punkt 2. veröffentlichten Erklärung zum Datenschutz.

8. Kündigung

8.1 Der Nutzer kann seine Nutzungsberechtigung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Hiervon unberührt bleiben eventuell bereits übertragene Nutzungsberechtigungen.

9. Nutzungsausschluss

9.1 der LmDR kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht aktiv benutzt hat.

9.2 Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen behält sich der LmDR vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen, etwaige Vergütungen nicht auszuzahlen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen dauerhaft auszuschließen. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen jeder Art bleibt hiervon unberührt.

10. Änderungen

10.1 Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen wird der Nutzer auf dieser Internetseite und ggf. per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Diese Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

11.2 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des LmDR.

11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

11.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

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Walter Gauks

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Katharina Martin-Virolainen

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