Mitten in der Gesellschaft

Mitten in der Gesellschaft angekommen.

Gesellschaftspolitisches Forum „Dialog mit Deutschen aus Russland“

Wir haben bereits angekündigt, dass die Jugendorganisation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland im April dieses Jahres das gesellschaftspolitische Forum „Dialog mit Deutschen aus Russland“ ins Leben gerufen hat. Die ersten zwei Veranstaltungen des Forums wurden erfolgreich in Berlin durchgeführt und erzeugten viel positive Resonanz bei unseren jungen Leuten. 

 

Im Rahmen des Forums sollen verschiedenartige gesellschaftspolitische Fragen thematisiert werden, um eine Plattform für den offenen Austausch zwischen Deutschen aus Russland, Behörden, Parteien und gemeinnützigen Organisationen zu schaffen. Angesichts des Vorwurfs einer Einflussnahme von außen auf die Deutschen aus Russland haben wir daher zum Auftakt des Forums am 26. April in Berlin einen ausgewiesenen Sicherheitsexperten, Dr. Burkhard Even, Abteilungsleiter Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eingeladen.

Die Auftaktveranstaltung, an derer Multiplikatoren aus der sozialpolitischen Arbeit in Berlin teilnahmen, eröffnete Walter Gauks, Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, und begrüßte zusammen mit Heinrich Zertik MdB, der die Schirmherrschaft übernommen hat, die Teilnehmer.

Dr. Burkhard Even hielt einen spannenden Vortrag zum Thema „Wer macht was? – Methoden der Spionage und Abwehrstrategien“ und präsentierte die Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste sowie erzählte über die Arbeit des Verfassungsschutzes mit besonderen Schwerpunkten der Spionage in Deutschland. „Die Interessenschwerpunkte der Spionagetätigkeiten liegen im Bereich der Wirtschaft, des Militärs und der Politik, insbesondere der Wirtschafts- und Energiepolitik. Dabei nutzen die ausländischen Nachrichtendienste hauptsächlich Instrumente wie Sabotage, Propaganda und Desinformation,“ sagte der Sicherheitsexperte. Er schilderte auch die Einflüsse und Verwicklungen der Nachrichtendienste mit deutschen politischen Akteuren. Dabei dementierte Dr. Even auch deutlich den Artikel der BILD-Zeitung vom 11.03.2016, wonach die deutschen Sicherheitsbehörden die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland ins Visier genommen haben. Im Anschluss an den Vortrag diskutierte Dr. Even lebhaft mit den Teilnehmern und beantwortete die zahlreichen Fragen.

Die Veranstaltung wurde von der Jugend-LmDR in Zusammenarbeit mit B.A.U.M. e. V. und dem Ensemble Regenbogen aus Spandau durchgeführt.

 

Forum in Berlin-Marzahn

 

Auf der zweiten Veranstaltung, die am 28.04. im Berliner Bezirk Marzahn stattfand, wurden die Grundlagen der politischen Bildung erörtert. Wie können wir uns in die Politik einmischen? Hat das Aussicht auf Erfolg? Diesen Fragen sind die Polit-Profis Dr. Sergej Henke, Sprecher für Integrationspolitik der CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und Dietmar Schulmeister, Sprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, nachgegangen.

Dietmar Schulmeister erzählte anhand der Slide-Präsentationen über Struktur und Aufbau des Deutschen Bundestags sowie der zweiten Kammer des Parlaments – des Bundesrats, bei welchem die Landesregierungen bei bestimmten Gesetzen mitentscheiden. Er führte in das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland ein und erklärte, wie das Wahlsystem in der Bundesrepublik funktioniert. Dr.Sergej Henke blieb der Politik auf der kommunalen Ebene treu und rief alle Bürger dazu auf, sich besonders in der Wahlzeit bei den Kommunalwahlen einzubringen, da die Parteien gerade zu dieser Zeit viel mit den Bürgern kommunizieren. Zudem betonte er, dass die Leute sich derzeit eher an die Person eines Politikers orientieren, als an das Programm von dessen Partei, so dass man heute von der Personalisierung der Politik sprechen kann. Henke gab auch Tipps, wie man sich an der Politik des Bezirks beteiligen kann. Dazu gebe es einige Möglichkeiten: man kann zum Beispiel seine Beschwerden an den Fachausschuss des Bezirks einreichen, man kann zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die gelegentlich in Bezirken durchgeführt werden, kommen und seine Sorgen an die Politiker aussprechen. Außerdem bieten die Bezirkspolitiker auch Fragestunden an, wo man seine Interessen durchsetzen kann. Auf diesem Weg wurde beispielsweise eine Marzahner Grundschule durch die Bürger vor dem Abriss bewahrt.

Zum krönenden Höhepunkt hat Heinrich Zertik, Schirmherr des Forums „Dialog mit Deutschen aus Russland“, seine Anfänge als Kommunalpolitiker Revue passieren lassen und den interessierten Teilnehmern wichtige Tipps für bürgerschaftliches Engagement mit auf den Weg gegeben.

Heinrich Zertik

 

 

Das Grundlagenseminar politische Bildung „Mehr Durchblick im Wirrwarr Politik“ war ein Gemeinschaftsprojekt des Kommunalpolitischen Bildungswerks (KBB) und der Jugend-LmDR.

 

Lena Arent


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